Pressemitteilung Seebrücke Winsen

27.12.2020

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Art. 1 GG „…und wir leben hier unwürdiger als Tiere.“, schreibt ein Bewohner aus dem Geflüchtetenlager Kara Tepe.

Die Nachrichten der dramatischen Zustände erreichten das europäische Festland kurz vor Weihnachten.

Deshalb fordert Die Linke Harburg-Land gemeinsam mit der Linksjugend und der Seebrücke Winsen (Luhe) alle Gemeinden und Städte des Landkreises auf, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und schutzbedürftige Geflüchtete aufzunehmen.

Die griechische Mittelmeerinsel Lesbos ist für viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Repression und Armut ihre Heimatländer verlassen, der erste Zwischenstopp in Europa. Die Geflüchteten hoffen auf ein Bleiberecht, den Schutz vor weiterer Gewalt und eine bessere Lebensperspektive in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Gefllüchteten, von denen die meisten dem syrischen Bürgerkrieg zu entkommen suchen, sind auf eine funktionierende Außenpolitik und enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union angewiesen. Die von Innenministern stets geforderte gemeinsame europäische Lösung ist gescheitert. Als unbarmherziges Zeugnis gilt auch der „New Pact on Migration and Asylum“ und weist einmal mehr auf einen aussichtslosen Versuch einer Einigung hin.

Die „Festung Europa“ wurde seit 2015 stetig auf Hochglanz poliert. Zivilen, überfüllten Rettungsschiffen wurde die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Kapitäne und Besatzungen dieser Schiffe fanden sich plötzlich vor europäischen Strafgerichten wieder.

Diese permanenten Rechtsbrüche und Wiedersprüche finden auch im Detail unter den Augen des Heimatsministers Horst Seehofer statt. Eine der Gegenstimmen für eine Verbesserung der Zustände und bedingungslose Aufnahme schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht. Sein konsequentes Schweigen zu den Fluchtursachen, ausgehend von deutschem Boden mit Waffenexporten, zeigt die Priorität für die Sicherung der ohnehin in beständigen Wohlstand Lebenden.

Außerdem spiegelt sich das Scheitern dieser Politik 2020 in den Berichten zu den fatalen humanitären Lebensbedingungen im griechischen Flüchtlingslager Moria in den Medien wieder. Das für 3000 Menschen ausgelegte Lager war um ein Vielfaches überbelegt, die griechischen Behörden stellten keine Unterkünfte und die Hygienemaßnahmen im Lager waren auch zur Hochzeit der Covid19-Pandemie im März unzureichend. Im September 2020 brannten schließlich große Teile des Lagers ab und ließen tausende bedürftige Menschen obdachlos zurück. Das neue Lager, das zurzeit als provisorische Unterkunft für etwa 7500 Geflüchteten fungiert, heißt Kara Tepe. Erst im September 2021 ist die Fertigstellung einer Geflüchtetenunterkunft auf Lesbos geplant, die den humanitären Maßstäben der Europäischen Union entsprechen und von der europäischen Kommission und den griechischen Behörden gleichermaßen geleitet werden soll. Bis dahin müssen Geflüchtete in dem Zeltlager direkt am Mittelmeer ausharren, das von Menschenrechtsorganisationen bereits als Moria 2.0 bezeichnet wird. Im Oktober standen zeitweise Teile des Lagers unter Wasser. Die sanitären anlagen sind menschenunwürdig, Erkältungserkrankungen verbreiten sich schnell und viele Geflüchtete sind an Hautkrankheiten wie Krätze erkrankt. Das Lager bietet den Geflüchteten wenig Schutz vor Coronainfektionen und ist nicht auf den nahenden Wintereinbruch vorbereitet. Die Menschen auf den griechischen Inseln sind auf schnellstmögliche Hilfe der europäischen Mitgliedstaaten angewiesen.
Wir als Linke und Linksjugend fordern in Zusammenarbeit mit der Seebrücke die Städte und Gemeinden im Landkreis auf, sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären und Menschen unter diesen katastrophalen Lebensbedingungen Schutz und Perspektive zu ermöglichen.
Die Initiative der Seebrücke wird von über 200 Städten und Gemeinden deutschlandweit unterstützt. Diese erklären sich bereit zur Aufnahme von mehr bedürftigen Menschen, als gesetzlich vorgeschrieben und setzen damit ein klares Zeichen gegen die zögerliche, menschenunwürdige Politik der Europäischen Kommission.

Zum Sicheren Hafen zu werden bedeutet ein klares „Wir haben Platz“ an die Bundesregierung.

Seebrücke Winsen, Linksjugend [Solid] Harburg-Land, Die LINKE KV Harburg Land